Datum: 1. Juli 2023
Version DE1.0
Diese AGB’s richten sich an alle natürlichen oder juristischen Personen, die Zugang zum LeaseTeq-Händlerportal haben und dieses nutzen.
1. Umfang
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“ oder „Bedingungen“) gelten für den Zugang und die Nutzung des LeaseTeq Händlerportals (zusammen die „Dienste“), verfügbar unter https://leaseteq.com/partner-werden, angeboten von LeaseTeq AG („LeaseTeq“), registriert unter UID: CHE-167.950.125.
Um auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu nutzen, müssen Sie („Nutzer“) den vorliegenden AGB zustimmen. Wenn der Nutzer diesen Bedingungen nicht zustimmt, darf er die Dienste nicht nutzen oder darauf zugreifen. Durch die Annahme dieser Bedingungen geht der Nutzer einen Vertrag mit LeaseTeq ein („Vertrag“).
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, dient jede Bezugnahme auf Produkte und Dienstleistungen nur zu Informationszwecken und stellt kein Angebot zum Kauf oder Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen dar.
2. Dienste und Zugang zu den Diensten
LeaseTeq stellt dem Nutzer die in den ABG und dem Vertrag vereinbarten Dienstleistungen zur Verfügung. Der Nutzer muss ein Konto einrichten, um auf alle oder einen Teil der Dienstleistungen zuzugreifen und diese zu nutzen.
Der Nutzer muss bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben machen und seine Kontoinformationen auf dem neuesten Stand halten. Konten, die durch Bots oder automatisierte Methoden registriert wurden, sind nicht zulässig und werden gelöscht.
Der Nutzer ist für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer ist verantwortlich und haftbar für Aktivitäten, die über sein Konto durchgeführt werden, und muss LeaseTeq sofort benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass seine Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder sein Konto anderweitig gefährdet ist.
3. Rechte und Pflichten von LeaseTeq
LeaseTeq
- stellt dem Nutzer die Dienste zur Verfügung, geht bei der Erbringung der Dienste mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis vor und hält die Dienste frei von Viren und anderen schädlichen Softwareprogrammen;
- führt regelmässig Wartungsarbeiten oder Verbesserungen an den Diensten und seiner Infrastruktur durch, garantiert jedoch nicht, dass die Dienste ohne Unterbrechung oder Störung funktionieren. Der Nutzer erkennt an, dass dies von Zeit zu Zeit zu vorübergehenden Verzögerungen und Unterbrechungen führen kann. Soweit dies möglich ist, wird LeaseTeq den Nutzer über mögliche Unterbrechungen im Voraus informieren;
- bietet dem Nutzer während der Geschäftszeiten von LeaseTeq einen angemessenen Support;
- kann für alle seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen Unteraufträge an Dritte vergeben;
- haftet gegenüber dem Nutzer für seine Unterauftragnehmer und stellt sicher, dass diese zur Wahrung der Vertraulichkeit und zum Schutz der Daten verpflichtet sind;
- ist berechtigt und möglicherweise gesetzlich verpflichtet, den Zugang zu den Diensten oder dem Konto des Nutzers zu sperren, wenn das Auftreten oder die Möglichkeit des Auftretens illegaler oder unrechtmässiger Aktivitäten, betrügerischer Nutzung oder versuchter betrügerischer Aktivitäten angemessen festgestellt wird. Im Falle einer Sperrung bleibt der Nutzer für alle während des Sperrzeitraums angefallenen Gebühren und Entgelte haftbar.
LeaseTeq behält sich das Recht vor, den Nutzer aufzufordern, über Formulare, Fragebögen und Umfragen Feedback zu geben, um seine Dienstleistungen zu verbessern („Feedback“). LeaseTeq hat das Recht, dieses Feedback zu verwenden oder nicht zu verwenden, ohne dem Nutzer gegenüber finanziell oder anderweitig verpflichtet zu sein. Der Nutzer überträgt LeaseTeq alle Rechte (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte), Titel und Interessen an dem Feedback, unabhängig davon, ob es von LeaseTeq angefordert oder freiwillig zur Verfügung gestellt wurde, und erkennt an, dass er keinen Anspruch auf das Feedback hat.
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste in Übereinstimmung mit dem Vertrag und allen gesetzlichen und moralischen Verpflichtungen zu nutzen, die in dem Gebiet, in dem er sich befindet, gelten.
Der Nutzer ist dazu verpflichtet:
- bei der Durchführung dieser Vereinbarung im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitzuwirken;
- LeaseTeq alle notwendigen Informationen, Dokumente, Materialien, Zugänge, Software, Daten sowie kompetente Mitarbeiter und alles andere, was für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen;
- LeaseTeq unverzüglich zu informieren, wenn Fehler oder Störungen auftreten, und LeaseTeq bei der Analyse und ggf. bei der Beseitigung von Fehlern und Störungen im erforderlichen Umfang zu unterstützen;
- seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder andere schädliche Komponenten zu prüfen und dazu moderne Virenschutzprogramme zu verwenden.
Verzögert sich die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund der Nichteinhaltung von Mitwirkungspflichten des Nutzers oder aufgrund sonstiger vom Nutzer zu vertretender Umstände, so hat der Nutzer die entstehenden Nachteile und Mehrkosten zu tragen.
Der Nutzer ist verpflichtet, LeaseTeq unverzüglich über alle Umstände in Kenntnis zu setzen, die in seiner Sphäre liegen und die Erbringung der Leistungen beeinträchtigen oder dafür erheblich sein können, sowie über jeden Missbrauch oder Verdacht des Missbrauchs der Leistungen.
Der Nutzer darf nicht:
- Sicherheitsvorkehrungen der Dienste umgehen oder zu versuchen, diese zu umgehen;
- die Dienste in ungesetzlicher oder betrügerischer Weise oder zu ungesetzlichen oder betrügerischen Zwecken oder Wirkungen nutzen;
- über ein automatisiertes System auf die Dienste zuzugreifen oder Handlungen vorzunehmen, die die Infrastruktur von LeaseTeq unangemessen belasten könnten;
- Massnahmen umgehen, die LeaseTeq zur Verhinderung oder Einschränkung des Zugriffs auf die Dienste oder deren Nutzung ergreifen kann.
Der Nutzer verpflichtet sich, dies nicht zu tun, es sei denn mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von LeaseTeq:
- versuchen, die Dienste oder einen Teil davon zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder den Quellcode abzuleiten;
- Informationen, Texte, Grafiken, Bilder, Software, die von den Diensten oder einem anderen Teil der Dienste erhalten wurden, zu kopieren, zu ändern, zu verteilen, zu reproduzieren, zu übersetzen, zu zerlegen oder in irgendeiner anderen Weise zu verwenden;
- abgeleitete Werke zu erstellen, die auf der Gesamtheit oder einem Teil der Dienste oder eines in den Diensten verfügbaren Inhalts basieren.
Der Nutzer darf die Dienste oder Teile davon nicht an Dritte verkaufen, unterlizenzieren, zugänglich machen oder anderweitig zur Verfügung stellen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste, Teile davon oder darin enthaltene Inhalte nicht für Data-Mining oder ähnliche Aktivitäten zu nutzen oder zu verwerten.
5. Laufzeit & Beendigung
Die Vereinbarung zwischen den Parteien kann jederzeit von jeder Partei gekündigt werden.
Die Beendigung berührt nicht die Rechte, Pflichten oder Verbindlichkeiten einer der beiden Parteien, die vor der Beendigung entstanden sind oder die über die Beendigung hinaus weiterwirken sollen.
6. Geistiges Eigentum
Alle bereits bestehenden Rechte, Titel und Interessen, einschliesslich aller Urheberrechte, Marken, Know-how und sonstiger Rechte an geistigem Eigentum und sonstiger Rechte („IPR“), stehen der jeweiligen Partei zu. Die Parteien verpflichten sich, in keiner Weise in die IPR der anderen Partei einzugreifen. Die von LeaseTeq während des Vertragsverhältnisses geschaffenen IPR verbleiben bei LeaseTeq. Die vom Partner geschaffenen geistigen Eigentumsrechte verbleiben beim Partner.
LeaseTeq gewährt dem Partner eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Dienste in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen. Diese eingeschränkte Lizenz unterliegt der Einhaltung der vorliegenden Bedingungen. Jede andere Nutzung der Dienste, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Kopieren, Verteilen, Anzeigen, Reproduzieren, Erstellen abgeleiteter Werke oder die Kommerzialisierung des verfügbaren Inhalts oder eines Teils davon, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LeaseTeq strengstens untersagt. Das systematische Abrufen von Inhalten aus den Diensten oder der Website zu irgendeinem Zweck ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von LeaseTeq ist strengstens untersagt.
Jede andere Nutzung, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Änderung, das Kopieren, die Übertragung, den Vertrieb, die Anzeige, die Vorführung, die Reproduktion, die Veröffentlichung, die Lizenzierung, das Framing, die Erstellung abgeleiteter Werke, die Übertragung oder die Kommerzialisierung des verfügbaren Inhalts oder eines Teils davon, ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von LeaseTeq strengstens untersagt.
Wenn unbefugte Dritte Zugang erhalten oder die Dienste missbraucht werden, wird dieser Vertrag fristlos gekündigt und der Partner muss eine Vertragsstrafe zahlen, um sicherzustellen, dass der LeaseTeq entstandene Schaden kompensiert wird.
7. Haftung und Garantie
LeaseTeq haftet gegenüber dem Nutzer in vollem Umfang für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LeaseTeq zurückzuführen sind. In allen anderen Fällen ist die Haftung von LeaseTeq, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
LeaseTeq haftet nicht für die Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der Dienstleistungen oder für die Unvereinbarkeit der Dienstleistungen mit den spezifischen Zielen, die der Nutzer zu erreichen hofft.
Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), die durch Umstände verursacht werden, die ausserhalb der Kontrolle der Parteien liegen (höhere Gewalt).
Der Nutzer erkennt an, dass die Dienste „wie besehen“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung gestellt werden, und dass LeaseTeq keinerlei Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf die Dienste oder die darin enthaltenen Informationen und Materialien gibt. LeaseTeq stellt dem Nutzer die Services zur Verfügung und wendet bei der Erbringung der Services angemessene Sorgfalt und Sachkenntnis an.
Sofern nicht ausdrücklich in der Vereinbarung angegeben, übernimmt LeaseTeq keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie für irgendeinen Teil der Dienstleistungen.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Parteien können sich gegenseitig vertrauliche Informationen („vertrauliche Informationen“) offenlegen. Zu den vertraulichen Informationen gehören unter anderem alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind, wie z.B. Organisationsinformationen, Benutzerdatenbanken, Daten, Geschäftsgeheimnisse, Funktionalitäten und Merkmale der Dienste, oder Informationen, die anderweitig als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden könnten und dem Benutzer oder LeaseTeq zuzuordnen sind. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle Informationen, die sowohl die interne Organisation der Parteien als auch ihre Beziehungen zu Dritten betreffen. Öffentlich verfügbare oder zugängliche Informationen sowie Informationen, die die empfangende Partei rechtmässig und uneingeschränkt erhalten oder unabhängig entwickelt hat, gelten nicht als vertraulich.
Jede Partei ist verpflichtet:
- die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit der gleichen Sorgfalt zu schützen, die sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen anwendet, auf keinen Fall jedoch mit weniger als der angemessenen Sorgfalt;
- die vertraulichen Informationen nicht weiterzugeben, ausser an verbundene Unternehmen, Mitarbeiter, Vertreter und professionelle Berater, die diese Informationen kennen müssen und sich verpflichtet haben, sie vertraulich zu behandeln.
Die Parteien bleiben auch nach Beendigung der Vereinbarung mit der anderen Partei an diese Geheimhaltungspflicht gebunden.
LeaseTeq erhebt und verarbeitet die für den Vertragszweck erforderlichen personenbezogenen Daten, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben, die unter https://leaseteq.com/data-privacy/ verfügbar ist. LeaseTeq schützt die erhobenen Personendaten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen und in Übereinstimmung mit den in der Schweiz und der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetzen.
Der Partner garantiert, dass seine eigenen Kunden ihr Einverständnis zur Weitergabe ihrer Daten (z.B. Kontakt-, Adressdaten) an LeaseTeq und seine Refinanzierungspartner gegeben haben. Der Zweck dieser Weitergabe ist für die Nutzung der Software notwendig und wird den Kunden auch mitgeteilt. Personenbezogene Daten, wie z.B. Identifikationsdaten, müssen verarbeitet werden, um die Dienstleistungen von LeaseTeq erbringen zu können.
Der Nutzer ermächtigt LeaseTeq, die relevanten Daten zur Erfüllung des Vertrages zu nutzen, zu verarbeiten und zu speichern sowie anonymisierte Daten zur Verbesserung der Dienstleistungen oder zu Analysezwecken zu verwenden.
9. Änderungen an den Diensten und Bedingungen
LeaseTeq kann diese AGB von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der Bedingungen ändern. Soweit möglich, wird LeaseTeq den Nutzer auf elektronischem Wege über alle wesentlichen Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren. Der Nutzer sollte die Bedingungen regelmässig überprüfen und die Dienste nur nutzen, wenn er die Änderungen der Bedingungen akzeptiert hat. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste durch den Nutzer nach einer Änderung bedeutet die Annahme der geänderten Bedingungen.
LeaseTeq entwickelt und verbessert seine Dienstleistungen ständig und kann die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon nach eigenem Ermessen ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einstellen. Bei wesentlichen Änderungen der Dienstleistungen, d.h. bei Änderungen, die Art und Umfang der dem Nutzer vertragsgemäss zur Verfügung gestellten Dienstleistungen wesentlich verändern, wird LeaseTeq die Nutzer, die von diesen Änderungen direkt betroffen sind, soweit möglich, informieren.
Ist der Nutzer mit der wesentlichen Änderung der Dienste oder der Bedingungen (einschliesslich der Änderung der jeweiligen Gebühren) nicht einverstanden, kann er den Vertrag innerhalb eines Monats nach der Mitteilung von LeaseTeq kündigen, andernfalls nach der Veröffentlichung der jeweiligen Änderung. Die Kündigung wird zum Datum des Inkrafttretens der Änderungen oder zum Datum der Zustellung der Kündigung wirksam, wenn diese nach dem Inkrafttreten der Änderungen erfolgt.
10. Sonstiges
Gesamte Vereinbarung: Die Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen LeaseTeq und dem Nutzer dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien, die sich auf den Gegenstand der Vereinbarung beziehen. Jede Abweichung von den Bedingungen, die in den Bedingungen nicht vorgesehen ist, erfordert einen ausdrücklichen Hinweis auf die geänderte Klausel.
Bekanntmachungen: Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen, auch per E-Mail, und sind zu übermitteln
- zu Händen von LeaseTeq: per E-Mail an: support.ch@leaseteq.com
- zu Händen des Nutzers: durch Veröffentlichung in den Diensten oder, sofern zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart, per E-Mail an die letzte vom Nutzer zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die angegebenen Kontaktinformationen auf dem neuesten Stand zu halten.
Keine Abtretung: Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung von LeaseTeq abzutreten.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung (ganz oder teilweise) für rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Sprache: Diese Bedingungen sind in mehr als einer Sprachversion verfügbar. Im Falle einer Abweichung zwischen der deutschen Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer übersetzten Version ist die deutsche Version massgebend.
Geltendes Recht und Gerichtsstand: Diese Bedingungen und alle Ansprüche oder Klagegründe, die auf diesen Bedingungen oder der Vereinbarung beruhen, sich daraus ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, unterliegen den materiellen Gesetzen der Schweiz unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und werden entsprechend ausgelegt. Das ordentliche Geltendes Recht und Gerichtsstand: Diese Bedingungen und alle Ansprüche oder Klagegründe, die auf diesen Bedingungen oder der Vereinbarung beruhen, sich daraus ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, unterliegen den materiellen Gesetzen der Schweiz unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und werden entsprechend ausgelegt. Das ordentliche Gericht am Sitz von LeaseTeq ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben.
